Solidarität bewegt: Sharo Garip konnte im Dezember 2017 ausreisen und ist seitdem wieder in Deutschland. Auf dieser Seite finden Sie den Offenen Brief und die Unterschriftenkampagne, die dazu beigetragen haben.
Unter „Aktuelles“ weisen wir auf aktuelle politische Initiativen hin, die im Sinne der „AkademikerInnen für den Frieden in der Türkei“ Position beziehen.
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,
kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht
verschlechtert. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung
gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des
Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der
Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische
Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und
hunderttausende Menschen zu Obdachlosen. Ohne die politische Duldung der deutschen
Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische
Regierung nicht ungeniert stattfinden.
Ebenso wenig Verständnis haben wir dafür, dass – bisher unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit – ein deutscher Staatsbürger seit Januar 2016 in der Türkei festsitzt und von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert wird. Der Politikschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip hat an der Kölner Universität bis 2004 studiert und am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft promoviert. Vor zwei Jahren hatte er als Dozent an der Universität in Van im Osten der Türkei einen Lehrauftrag angenommen. Ihm wird vorgeworfen, Propaganda für eine Terrororganisation betrieben zu haben. Dabei war und ist sein einziges Vergehen, einen Aufruf der Initiative „AkademikerInnen für den Frieden“ unterschrieben zu haben. Die Initiative „AkademikerInnen für den Frieden“, die inzwischen mit dem Aachener Friedenspreis 2016 ausgezeichnet wurde, fordert in diesem Aufruf ein Ende des brutalen Krieges im Osten der Türkei und stellt klar, dass sie sich an diesem Verbrechen nicht mitschuldig machen werden. Diese Forderung, die trotz massiver Repression inzwischen von über 2.200 AkademikerInnen unterzeichnet wurde, legt den Finger in die Wunde des Problems und fordert eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch.
Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf:
Politisch dafür zu wirken, dass die türkische Regierung die Gewalt im Osten der Türkei beendet und die Friedensverhandlungen mit den kurdischen Organisationen wieder aufnimmt. Es kann und darf kein Wegschauen und kein „Weiter so“ geben, weil Menschenrechte universell sind und keinerlei politischem Kalkül, wie der Aufrechterhaltung des Flüchtlingspakts, zum Opfer fallen dürfen.
Wir erwarten ferner von der Bundesregierung, dass sie mit deutlicher Stimme die Einhaltung der nicht verhandelbaren, universellen Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Presse- und Religionsfreiheit von der türkischen Regierung einfordert und damit endlich der demokratischen Opposition den Rücken stärkt!
Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Herr Dr. Sharo Ibrahim Garip sein Recht auf Reisefreiheit wahrnehmen und die Türkei verlassen kann. Er ist seit Mitte Januar 2016 von seiner Dozententätigkeit suspendiert und wartet seit über acht Monaten in Istanbul auf seine Ausreise nach Deutschland. Dr. Garip muss seitens des diplomatischen Dienstes intensiver betreut und finanziell unterstützt werden. Es kann nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger aufgrund einer Äußerung als AkademikerIn von einem Partnerland wie der Türkei als Verbrecher behandelt werden. Die Anklagen gegen die „AkademikerInnen für den Frieden“ müssen fallen gelassen werden.
Köln, 28. September 2016