Solidaritätsinitiative mit den demokratischen Kräften in der Türkei

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Außenminister,


kaum ein Tag vergeht, an dem sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verschlechtert. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli geht die Regierung gegen die demokratische Opposition vor. Nach wie vor wird der brutale Krieg im Osten des Landes gegen die kurdische Bevölkerung fortgesetzt. Alleine seit dem Abbruch der Friedensverhandlungen vor einem Jahr wurden hunderte Zivilisten durch türkische Spezialeinheiten umgebracht, mehrere Städte im Südosten der Türkei komplett zerstört und hunderttausende Menschen zu Obdachlosen. Ohne die politische Duldung der deutschen Bundesregierung könnten diese schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Regierung nicht ungeniert stattfinden.

Ebenso wenig Verständnis haben wir dafür, dass – bisher unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit – ein deutscher Staatsbürger seit Januar 2016 in der Türkei festsitzt und von den türkischen Behörden an der Ausreise gehindert wird. Der Politikschaftler Dr. Sharo Ibrahim Garip hat an der Kölner Universität bis 2004 studiert und am Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft promoviert. Vor zwei Jahren hatte er als Dozent an der Universität in Van im Osten der Türkei einen Lehrauftrag angenommen. Ihm wird vorgeworfen, Propaganda für eine Terrororganisation betrieben zu haben. Dabei war und ist sein einziges Vergehen, einen Aufruf der Initiative „Akademiker für den Frieden“ unterschrieben zu haben. Die Initiative „Akademiker für den Frieden“, die inzwischen mit dem Aachener Friedenspreis 2016 ausgezeichnet wurde, fordert in diesem Aufruf ein Ende des brutalen Krieges im Osten der Türkei und stellt klar, dass sie sich an diesem Verbrechen nicht mitschuldig machen werden. Diese Forderung, die trotz massiver Repression inzwischen von über 2.200 Akademikern unterzeichnet wurde, legt den Finger in die Wunde des Problems und fordert eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch.

Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf:

Politisch dafür zu wirken, dass die türkische Regierung die Gewalt im Osten der Türkei beendet und die Friedensverhandlungen mit den kurdischen Organisationen wieder aufnimmt. Es kann und darf kein Wegschauen und kein „Weiter so“ geben, weil Menschenrechte universell sind und keinerlei politischem Kalkül, wie der Aufrechterhaltung des Flüchtlingspakts, zum Opfer fallen dürfen.

Wir erwarten ferner von der Bundesregierung, dass sie mit deutlicher Stimme die Einhaltung der nicht verhandelbaren, universellen Rechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Presse- und Religionsfreiheit von der türkischen Regierung einfordert und damit endlich der demokratischen Opposition den Rücken stärkt!

Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass Herr Dr. Sharo Ibrahim Garip sein Recht auf Reisefreiheit wahrnehmen und die Türkei verlassen kann. Er ist seit Mitte Januar 2016 von seiner Dozententätigkeit suspendiert und wartet seit über acht Monaten in Istanbul auf seine Ausreise nach Deutschland. Dr. Garip muss seitens des diplomatischen Dienstes intensiver betreut und finanziell unterstützt werden. Es kann nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger aufgrund einer Äußerung als Akademiker von einem Partnerland wie der Türkei als Verbrecher behandelt werden. Die Anklagen gegen die „Akademiker für den Frieden“ müssen fallen gelassen werden.


Köln, 28. September 2016

ErstunterzeichnerInnen

1.Initiative „Kölner helfen“Köln
2.Kinderhilfe Mesopotamien e. V.Köln
3.Senta PineauFriedensaktivistin, studentische Senatorin der Uni KölnKöln
4.Doğan AkhanlıSchriftstellerKöln
5.Dr. Lale AkgünDipl.-Psychologin und AutorinKöln
6.Günter WallraffSchriftsteller und JournalistKöln
7.Pfarrer Hans MörtterLutherkircheKöln
8.Prof. Dr. Norbert FinzschHistoriker an der Universität zu KölnKöln
9.Wilfried SchmicklerKabarettistKöln
10.Frank SchätzingSchriftstellerKöln
11.Heidrun AbelVorsitzende ver.di KölnKöln
12.Osman OkkanDokumentarfilmer, Sprecher KulturForum TürkeiDeutschland e. V.Köln
13.Prof. Dr. Dr. h.c. Andreas SpeerProfessor für Philosophie an der Uni KölnKöln
14.Rolly BringsMusiker und AutorKöln
15.Professor Dr. Bernhard KempenProfessor für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität zu KölnKöln
16.Gabriele GillenJournalistinKöln
17.Menschenrechtsverein Türkei Deutschland e. V.Köln
18.Alice SchwarzerPublizistin
19.Michael SünnerDeutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) KölnKöln
20.Ralf WoelkGewerkschaftssekretär, Vorstand Aachener FriedenspreisAachen
21.Albrecht KieserJournalistKöln
22.Werner RügemerPublizistKöln
23.Rainer MarquardtPersonalrat beim WDR, Vorstand ver.di im WDRKöln
24.Peter FörsterArbeitskreis Zivilklausel Uni KölnKöln
25.Dr. Sarah Albiez-WieckHistorisches Institut, Universität zu KölnKöln
26.Prof. Dr. Andreas SchulzInstitut für Physik und ihre Didaktik, Universität zu KölnKöln
27.Prof. Dr. Daniel BunčićSlavisches Institut der Universität zu KölnKöln
28.Siebo M. H. JanssenPolitikwissenschaftler / Historiker an der Universität zu KölnBonn
29.Prof. Dr. Udo SeelmeyerProfessur für Wissenschaft der Sozialen Arbeit / Sozialinformatik, TH KölnKöln
30.Prof. Dr. habil. Markus OttersbachDirektor des Instituts „Interkulturelle Bildung“, TH KölnKöln
31.Prof. Dr. Anne WaldschmidtUniversität zu KölnKöln
32.Dr. Rochus KlesseInstitut für Theoretische Physik, Universität zu KölnKöln
33.Christa MorgenrathLeiterin des Projektes „Stimmen Afrikas“Köln
34.Dr. Antonio Sáez-AranceHistorisches Institut, Universität zu KölnKöln
35.Dirk HansenGewerkschaftssekretär, ver.diKöln
36.Prof. Dr. Jan Ilhan KizilhanInstitute for Genocide and Peacestudies, KonstanzKonstanz
37.Prof. Dr. med. Ulrich GottsteinGründungs- und Ehrenvorstandsmitglied der Deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.)Frankfurt am Main
38.Martin SingeDiplomtheologe, Grundrechtekomitee und pax christiBonn
39.Memo ŞahinDialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“Köln
40.Otmar SteinbickerAachener Friedensmagazin aixpaix.deAachen
41.Dr. Hasan KaygisizFH DüsseldorfDüsseldorf
42.Pater Wolfgang JungheimLahnstein
43.Dr. Gazi BarutPhysikerKöln
44.Petra WiedemannWissenschaftliche Mitarbeiterin, TH KölnKöln
45.Michael TunҫSozialpädagoge und SozialwissenschaftlerBergisch Gladbach
46.Heike SakowskiGeschäftsführerin Sprachhaus KölnKöln
47.Karine Waldschmidtfreie JournalistinKöln
48.Tilman ZülchPräsident der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) InternationalGöttingen
49.Thomas PfaffJournalistKöln
50.Maria FleischmannPsychotherapeutinKöln
51.Veronika BockJournalistinKöln
52.Semira SareDozentin, TH KölnKöln
53.Dietrich StaufferProfessor i. R. für Theoretische Physik an der Uni KölnKöln
54.Prof. Dr. Matthias OttenTH KölnKöln
55.Dr. Kemal BozayVertretungs-Prof. Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften, FH DortmundDortmund
56.Prof. Dr. Carmen KaminskyInstitut für die Wissenschaft der Sozialen Arbeit, TH KölnKöln
57.Christine UnrauDoktorandin am Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte, Universität zu KölnKöln
58.PD Dr. Bettina LöschAkademische Rätin für Politikwissenschaft und politische Bildung, Universität KölnKöln
59.Prof. Dr. Christine GarbeLiteraturwissenschaftlerin an der Universität KölnKöln
60.Irene Wülfrath-WiedenmannHumanwissenschaftliche Fakultät, Uni KölnKöln
61.Dr. Matthias KnoppWissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität zu KölnKöln
62.Prof. Dr. Angela KochMedienwissenschaftlerinMünchen
63.Prof. i. R. Dr. Walther DreherHeilpädagogik, Universität zu KölnKöln
64.Klaus SchmidtTheologe und HistorikerKöln
65.Prof. Dr. Béatrice HendrichOrientalisches Seminar, Universität zu KölnKöln
66.Elvira HoegemannFriedensforum KölnKöln
67.Süleyman AteşBundesauschuss Migration, Diversity und Antidiskriminierung der GEWKöln
68.Esther BäumlerWissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminologie, Universität zu KölnKöln
69.Maria-Magdalena KoscinskiWissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminologie, Uni KölnKöln
70.Sefariye EkşiVorsitzende der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF)Köln
71.Aurora RodonòWissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kunst und Kunsttheorie, Universität zu KölnKöln
72.Aureliana SorrentoJournalistin
73.Marina CollaciJournalistinRom
74.Prof. Dr. Eva-Maria SiegelUni KölnKöln
75.Josef SchäfersGemeindepastoral, Katholisches Stadtdekanat KölnKöln
76.Prof. i. R. Dr. Stefan BerkingBiologe, Uni KölnKöln
77.Dr. Eva HohenbergerMedienwissenschaftlerinBochum
78.Dr. Anne KleinHumanwissenschaftliche Fakultät, Universität zu KölnKöln
79.Leonce RöthWissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu KölnKöln
80.Klaus der GeigerMusikerKöln